Richtlinie zu Behördenanfragen

Stand: 29.06.2026

cloudbasierte KI-gestützte Plattform für Unternehmensautomatisierung und intelligente Arbeitsabläufe

Dieses Dokument beschreibt, wie die Best Brands Everywhere ("BBE") Anfragen nach Kundendaten von Strafverfolgungsbehörden, Regierungsstellen und sonstigen Dritten behandelt.

1. UNSERE GRUNDSÄTZE

BBE verpflichtet sich, die Privatsphäre und Sicherheit der Daten unserer Kunden zu schützen. Bei der Beantwortung von Anfragen von Strafverfolgungsbehörden und Regierungsstellen halten wir uns an die folgenden Grundsätze:

• Rechtmäßigkeit: Wir verlangen, dass alle Anfragen dem geltenden Recht entsprechen und ein ordnungsgemäßes rechtliches Verfahren einhalten.
• Umfang: Wir legen Anfragen eng aus und stellen ausschließlich die konkret erforderlichen Daten bereit.
• Kundenbenachrichtigung: Soweit gesetzlich zulässig, benachrichtigen wir betroffene Kunden über Anfragen nach ihren Daten.
• Transparenz: Wir veröffentlichen zusammengefasste Informationen über die bei uns eingehenden Anfragen.

2. ARTEN DES RECHTLICHEN VERFAHRENS

BBE kann auf die folgenden Arten gültiger rechtlicher Verfahren reagieren:

• Vorladungen (Subpoenas): Gerichtlich erlassene oder behördliche Vorladungen, die rechtlich durchsetzbar sind.
• Gerichtsbeschlüsse: Beschlüsse, die von einem zuständigen Gericht erlassen werden.
• Durchsuchungsbeschlüsse: Beschlüsse, die von einem Gericht auf der Grundlage eines hinreichenden Tatverdachts erlassen werden.
• Anordnungen zur nationalen Sicherheit: Anordnungen, die nach den geltenden Gesetzen zur nationalen Sicherheit erlassen werden.
• Internationale Anfragen: Anfragen ausländischer Strafverfolgungsbehörden über ordnungsgemäße rechtliche Kanäle (z. B. Rechtshilfeabkommen).

3. UNSER VERFAHREN

3.1. Prüfung: Alle Anfragen von Strafverfolgungsbehörden werden vom Rechtsteam von BBE geprüft, um die rechtliche Gültigkeit, die ordnungsgemäße Zuständigkeit und den angemessenen Umfang zu verifizieren.

3.2. Anfechtung: BBE kann Anfragen anfechten, die übermäßig weit gefasst, unklar oder anderweitig rechtlich mangelhaft erscheinen.

3.3. Eng begrenzte Beantwortung: Wenn wir feststellen, dass eine Anfrage rechtlich gültig ist, stellen wir ausschließlich die in der Anfrage konkret bezeichneten Daten bereit.

3.4. Kundenbenachrichtigung: Sofern nicht gesetzlich oder durch gerichtlichen Beschluss untersagt, benachrichtigt BBE den betroffenen Kunden, bevor dessen Daten in Beantwortung einer Anfrage einer Strafverfolgungsbehörde offengelegt werden, und gibt dem Kunden Gelegenheit, eine einstweilige Schutzanordnung oder einen anderen geeigneten Rechtsbehelf zu erwirken.

3.5. Notfallanfragen: In Fällen, die eine unmittelbar drohende Gefahr für Leib und Leben oder schwerer körperlicher Verletzung betreffen, kann BBE Daten ohne gerichtlichen Beschluss offenlegen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

4. DATENAUFBEWAHRUNG

Wenn BBE eine gültige Aufbewahrungsanfrage von einer Strafverfolgungsbehörde erhält, bewahren wir eine Momentaufnahme der angegebenen Daten für 90 Tage (oder wie anderweitig gesetzlich vorgeschrieben) auf, bis ein gültiges rechtliches Verfahren zur Erzwingung der Offenlegung eingeht.

5. EINREICHUNG VON ANFRAGEN

Strafverfolgungsbehörden können Anfragen richten an:

Best Brands Everywhere

Attention: Legal Department — Law Enforcement Requests

[Anschrift: bitte ergänzen]

[PLZ Ort: bitte ergänzen]

Germany

Email: office@bestbrandseverywhere.com

Anfragen müssen enthalten:

• Den Namen der anfragenden Behörde sowie die Dienstausweis-/ID-Nummer des anfragenden Beamten
• Eine gültige E-Mail-Adresse von einer Domain einer Strafverfolgungsbehörde
• Das konkrete rechtliche Verfahren (Vorladung, Durchsuchungsbeschluss, Gerichtsbeschluss usw.)
• Die konkret angeforderten Daten
• Die relevanten Nutzer- oder Kontokennungen

6. TRANSPARENZBERICHT

BBE veröffentlicht jährlich unter https://bestbrandseverywhere.com/legal/transparency einen Transparenzbericht, der die Anzahl und die Arten der eingegangenen Anfragen von Strafverfolgungsbehörden sowie deren Bearbeitung darlegt.

BBE Law Enforcement Request Policy v1.0